Historische Finanzkrise bedroht Städte, Gemeinden und Landkreise
Darauf wurde mit einem Aktionstag am 27. Mai 2026 in Hannover aufmerksam gemacht. Mehr als 300 Kommunalvertreter – darunter Landrätin Anna Kebschull – haben auf dem Platz am Niedersächsischen Landtag ein deutliches Zeichen für handlungsfähige Kommunen gesetzt. Dabei haben sie die Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies übergeben.
Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens warnen vor der schwersten kommunalen Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Bundesweit belief sich das kommunale Defizit im Jahr 2025 auf historische minus 32 Milliarden Euro, in Niedersachsen auf minus 3,6 Milliarden Euro.
Kebschull betonte: „Diese Lage hat sich über viele Jahrzehnte aufgebaut, indem von Bund und Ländern übermäßig ‚Geschenke‘ beschlossen wurden, ohne für auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Jetzt droht die kommunale Lage in die Handlungsunfähigkeit zu kippen.“ Dies sei bedrohlich für unsere Demokratie, führte Kebschull weiter aus. Denn: „Bei uns vor Ort merken die Menschen, ob Demokratie funktioniert oder nicht.“ Die Landesregierung steuere bereits gegen, dies reiche aber noch nicht, angesichts der lang angestauten Problemlage.
In ihrer Resolution fordern die kommunalen Spitzenverbände das Land Niedersachsen auf, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens um eine Milliarde Euro. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet werden. Gesetze des Bundes dürften nur noch dann Zustimmung im Bundesrat erhalten, wenn deren Finanzierung vollständig gesichert sei. Darüber hinaus müsse sich das Land beim Bund für eine grundlegende Strukturreform der Sozialleistungen einsetzen, um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherzustellen.
Die kommunalen Spitzenverbände erklärten, dass sich die Finanzkrise der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht allein durch Investitionsprogramme oder die Hoffnung auf ein Wiederanziehen der Wirtschaft lösen lasse. Angesichts der systembedingten Unterfinanzierung der Kommunen handele es sich nicht um ein konjunkturelles, sondern um ein strukturelles Problem. Ohne grundlegende politische Lösungen seien zunehmend die kommunale Selbstverwaltung und die Fähigkeit der Kommunen gefährdet, zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge verlässlich wahrzunehmen.
Mit ihrer Resolution appellieren die kommunalen Spitzenverbände an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen im Sinne der Menschen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen einzuleiten.
