Gaststätten

Leistungsbeschreibung

Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen

Wer als juristische Person ein Gaststättengewerbe betreibt und eine andere Person zur Vertretung beruft, muss dies unverzüglich der zuständigen Stelle anzeigen.

Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn

Wenn Sie ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben wollen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzeigen.
Das gilt auch dann, wenn das Gaststättengewerbe nur für kurze Zeit betrieben werden soll.
Für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbstständigen Zweigstelle, für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen gilt das gleiche Verfahren.
Abweichend davon kann die zuständige Stelle einen früheren Beginn des Gaststättengewerbes zulassen, wenn die Einhaltung der 4-Wochen-Frist für Sie als Betreiberin oder Betreiber nicht zumutbar ist.

(Quelle: Serviceportal Niedersachsen / https://service.niedersachsen.de )

Rechtsgrundlage

Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen

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§§ 2 Absatz 4 Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)

Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn

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§§ 2 ff. Niedersächsisches Gaststättengesetzes (NGastG)

(Quelle: Serviceportal Niedersachsen / https://service.niedersachsen.de )

Welche Unterlagen werden benötigt?

Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen

Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
ggf. Vertretungsvollmacht
Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
bei Alkoholausschank:
- Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) sowie
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)

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Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn

Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
ggf. Vertretungsvollmacht

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Voraussetzungen

Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn

- Sie müssen darlegen können, dass Ihnen die Einhaltung der gesetzlichen Frist von 4 Wochen nicht zumutbar ist.

(Quelle: Serviceportal Niedersachsen / https://service.niedersachsen.de )

Teaser

Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen

Sie betreiben als juristische Person ein Gaststättengewerbe und haben eine andere Person zur Vertretung bestimmt? Das müssen der zuständigen Gaststättenbehörde unverzüglich mitteilen.

Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn

Sie möchten den Betrieb eines Gaststättengewerbes aufnehmen, können die vorherige Anzeigenfrist von 4 Wochen aber nicht einhalten? Die zuständige Behörde kann einen früheren Beginn zulassen, wenn Ihnen die Einhaltung nicht zumutbar ist.

(Quelle: Serviceportal Niedersachsen / https://service.niedersachsen.de )

Verfahrensablauf

Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen

- Sie müssen der Behörde, der Sie Ihr Gaststättengewerbe angezeigt haben, mitteilen, dass ein Wechsel in der Vertretungsberechtigung stattgefunden hat.
- Dazu verwenden Sie das vorgeschriebene Anzeigeformular und fügen die erforderlichen Unterlagen bei.

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§ 2 Absatz 2 Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)

Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn

Reichen Sie zusammen mit der Gaststättenanzeige eine Erklärung ein, warum es für Sie nicht zumutbar ist mit dem Beginn des Gaststättenbetriebes 4 Wochen zu warten
Die zuständige Gaststättenbehörde wird Ihnen nach Beurteilung der Sachlage mitteilen, ob ein früherer Beginn zugelassen werden kann.

(Quelle: Serviceportal Niedersachsen / https://service.niedersachsen.de )

Zuständige Stelle

Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen

Die Gemeinde, in deren Zuständigkeitsbereich das Gaststättengewerbe ausgeübt wird.

Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn

Die Gemeinde, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich der Betrieb aufgenommen werden soll.

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Rechtsbehelf

Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn

Verwaltungsgerichtliches Klageverfahren

(Quelle: Serviceportal Niedersachsen / https://service.niedersachsen.de )

Anträge / Formulare

Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen

- Anzeige eines Gaststättengewerbes
- Onlineverfahren möglich: ja
- Schriftform erforderlich: ja
- Persönliches Erscheinen nötig: ggf.

Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn

Das Anliegen, den früheren Beginn des Gaststättengewerbes zuzulassen, kann formlos bei der zuständigen Stelle beantragt werden.
Onlineverfahren: möglich
Schriftform: nicht erforderlich
persönliches Erscheinen: nicht erforderlich

(Quelle: Serviceportal Niedersachsen / https://service.niedersachsen.de )

Bemerkungen

Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn

An der Einhaltung der 4-Wochen-Frist besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Die frühzeitige Kenntnis von einem beabsichtigten Gaststättengewerbe ist über die Gaststättenverwaltung hinaus auch für andere rechtliche Anliegen wie das Lebensmittelhygienerecht, das Baurecht etc. von Bedeutung. Eine frühere Zulassung kommt deswegen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Hierbei kann es sich z. B. um den Fall handeln, dass eine Betriebsübernahme eines Gaststättengewerbes unvorhergesehen infolge schwerer Erkrankung oder Tod der bisherigen Betreiberin/des bisherigen Betreibers erforderlich wird.

(Quelle: Serviceportal Niedersachsen / https://service.niedersachsen.de )

An wen muss ich mich wenden?

Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

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Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner

Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn

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Finden Sie hier Ihren Einheitlichen Ansprechpartner

(Quelle: Serviceportal Niedersachsen / https://service.niedersachsen.de )

Welche Fristen muss ich beachten?

Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen

Die Anzeige müssen Sie unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern – erstatten.

Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn

An der Einhaltung der Anzeigefrist von 4 Wochen vor Betriebsaufnahme besteht ein erhebliches Interesse. Wenn die Einhaltung dieser Frist für Sie jedoch nicht zumutbar ist, sind Sie aufgefordert, den erstmaligen Ausschank von Getränken oder die Abgabe von zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle frühestmöglich anzuzeigen.

vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen

4 Wochen

(Quelle: Serviceportal Niedersachsen / https://service.niedersachsen.de )

Bearbeitungsdauer

Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen

Die Bearbeitung erfolgt zeitnah nach Eingang der erforderlichen Unterlagen.

Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn

Bei Vorliegen einer ausreichenden Begründung erfolgt eine zeitnahe Bearbeitung.

(Quelle: Serviceportal Niedersachsen / https://service.niedersachsen.de )

Welche Gebühren fallen an?

Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen

Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.6.1 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an. Informieren Sie sich bei der zuständigen Stelle.

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